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Fernwärme: Rechtsstellung der Kunden bei missbräuchlichen Preisgestaltungen

Bereits in seinem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme im August 2012 stellte das Bundeskartellamt fest, dass im Vergleich der Preise zwischen den teuersten und den günstigsten Netzgebieten Unterschiede von mehr als 100% bestehen. Hier finden Sie aktuelle Urteile und Hinweise für betroffene Wärmekunden.

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Folgen der Europarechtswidrigkeit der Preiserhöhungsregelungen in Grundversorgungsverordnungen für Strom und Gas

In einer Entscheidung vom 23.10.2014 (Az. C-400/11 und C-359/11) stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die gesetzlichen Regelungen zu Preisanpassungen gegenüber Kunden in der Grundversorgung für Strom und Gas europarechtswidrig sind. Was die hierauf folgende Entwicklung der Rechtsprechung für die Kunden bedeutet und welche Ansprüche sich daraus herleiten wird hier erläutert.

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BMF-Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Eigenverbrauchs bei PV-Anlagen schafft keine Rechtssicherheit

Seit der Gesetzgeber mit Einführung des EEG 2012 die Vergütung für eigenverbrauchten Strom nach § 33 Abs.2 EEG 2009 abgeschafft hat, ist seine umsatzsteuerrechtliche Behandlung rechtlich umstritten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat diesbezügliche Handlungsanweisung an die Finanzverwaltung erteilt. Der Artikel erläutert die derzeitige rechtliche Situation für Anlagenbetreiber.

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BGH: Bei Kündigung von Lebensversicherungen ist mindestens die Hälfte des Deckungskapitals auszuzahlen

Durch meherer Urteile klärte der BGH, wie die Berechnung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung von Lebensversicherungen in Zukunft zu erfolgen hat. Hier finden Sie nähere Informationen zur nunmehr geltenden Rechtslage.

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Erbschaftsteuerreform: Neuregelungen der unentgeltlichen Unternehmensnachfolge

Mit der Erbschaftsteuerreform gehen bei unentgeltlichen Unternehmensnachfolgen erhebliche Veränderungen vor allem für kleinere Unternehmen einher. Die wesentlichen Änderungen werden in dem Artikel zusammengefasst.

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