Fernwärme: EuGH erklärt Dreijahreslösung des BGH für europarechtswidrig

Gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24.09.2026 (Az. C-900/24) verstößt die sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshof (BGH), wonach Wärmekunden ihren Anspruch auf Erstattung der rechtsgrundlos vereinnahmten Vergütungen verlieren, soweit sie nicht innerhalb von drei Jahren gegen die in den Jahresabrechnungen ausgewiesenen Preiserhöhungen Widerspruch einlegen, gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Nichtigkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen

Zum Hintergrund: Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen müssen zur ihrer Wirksamkeit gemäß § 24 Abs. 4 S. 1 AVBFernwärmeV sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und der Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen (sogenanntes Kostenelement) als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (sogenanntes Marktelement) angemessen berücksichtigen. Zudem müssen die Klauseln gemäß § 24 Abs. 4 S. 2 AVBFernwärmeV die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen (sogenanntes Transparenzgebot). Diesen Anforderungen werden Preisklauseln häufig nicht gerecht, was deren Nichtigkeit gemäß § 134 BGB zur Folge hat.

Dreijahreslösung des BGH

Im Jahr 2014 entschied der BGH, dass die Nichtigkeit derartiger Preisänderungsklauseln nicht zwangsläufig zur Folge habe, dass der Versorger nur die zu Vertragsbeginn vereinbarten Anfangspreise abrechnen kann. Er entwickelte für solche Fälle die sogenannte Dreijahreslösung (BGH Urteil vom 24.09.2014, Az. VIII ZR 350/13). Hiernach verliert der Kunde seinen Anspruch, die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend zu machen, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren hiergegen Widerspruch einlegt.

Verjährung zum Jahresende droht

Aufgrund des Urteils des EuGH vom 24.09.2026 dürfte bei Unwirksamkeit von Preisklauseln nunmehr nur noch der zu Vertragsbeginn vereinbarte Anfangspreis beziehungsweise - sollte ein solcher Anfangspreis nicht vereinbart worden sein - der in der Klausel enthaltene Basispreis abrechenbar sein. Kunden sollten bei der Geltendmachung ihrer Erstattungsansprüche jedoch beachten, dass hierfür grundsätzlich die Regelverjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB gilt. Erstattungsansprüche aus Jahresabrechnungen für 2022 drohen daher zum Jahresende 2026 zu verjähren, wenn sie bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht werden.

Kein Recht der Versorger zur einseitigen Änderung von Preisklauseln

Auch für unionsrechtswidrig und damit für unanwendbar erklärt hat der EuGH in dem Urteil die bisherige Rechtssprechung des EuGH, nach der Fernwärmeversorger, wenn Preisänderungsklauseln sich als unwirksam herausstellen, durch einseitige Erklärung gegenüber Kunden neue Preisklauseln einführen durften. Dies führte in Vergangenheit immer wieder dazu, dass Versorger bei der einseitigen Einführung neuer Preisklauseln ihre Gewinnmargen erhöhten. In Zukunft dürfte dies kaum mehr möglich sein, da zur Einführung neuer Preisklauseln die ausdrückliche Zustimmung des Kunden notwendig ist.

Mehr zum Thema:

» EuGH stärkt Rechte von Fernwärme-Kunden, Das Erste, 24.09.2026

» Urteil des EuGH vom 24.09.2026

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