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Fernwärme: Rechtsprechung des BGH zu unangemessenen Preiserhöhungen

Bereits in seinem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme im August 2012 stellte das Bundeskartellamt fest, dass im Vergleich der Preise zwischen den teuersten und den günstigsten Netzgebieten Unterschiede von mehr als 100% bestehen. Aufgrund des Anfangsverdachts missbräuchlich überhöhter Preise wurden durch die Behörde Missbrauchsverfahren gegen mehrere Versorgungsunternehmen eingeleitet. Die langwierigen Verfahren sind mittlerweile mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass drei Versorger insgesamt rund 55 Mio. EUR an ihre Kunden zurückzahlen müssen.

Anforderungen an Preisanpassungsklauseln nach Rechtsprechung des BGH

An der Situation der großen Zahl von Fernwärmekunden, die bundesweit von unangemessenen Preisstrukturen betroffen sind, vermag der Abschluss der kartellrechtlichen Verfahren, soweit sie nicht von den drei betroffenen Versorgern beliefert werden, nichts zu ändern. Allerdings können sich solche Kunden eigenständig gegen unangemessene Tarife zur Wehr setzen und überhöhte Zahlungen zurückfordern. Denn die Problematik unangemessener Preise im Fernwärmebereich ist auch in der Rechtsprechung kein neues Gebiet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den vergangenen Jahren einige Male in Grundsatzentscheidungen mit den Modalitäten der Preisanpassungen im Fernwärmebereich auseinandergesetzt und der Zulässigkeit solcher Preisanpassungsregelungen enge Grenzen gesetzt. Die Bundesrichter stellten unter anderem fest, dass Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen, die Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für extra leichtes Heizöl (HEL) koppeln, nicht ohne weiteres den Anforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV entsprechen (BGH Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 273/09). Die Vorschrift verlangt, dass neben den Marktverhältnissen die Erzeugungskosten und die Kosten für die Bereitstellung von Fernwärme angemessen berücksichtigt werden. Hinsichtlich der Wärmeerzeugungskosten ist nach der Rechtsprechung des BGH auf den Bezugskosten des tatsächlich eingesetzten Brennstoffs abzustellen. Die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen "HEL"-Parameter ist somit nur dazu geeignet, die Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn entweder Erzeugung der Fernwärme tatsächlich überwiegend mit leichtem Heizöl erfolgt oder der Versorger seinerseits dem Vorlieferanten des eingesetzten Brennstoffs gegenüber einer Ölpreisbindung unterliegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der gegenüber dem Endkunden praktizierten "HEL"-Bindung entspricht. Kann er dies nicht nachweisen, ist die Preisanpassungsklausel gemäß § 134 BGB nichtig. Dies hat zur Folge, dass zunächst der von den Parteien ursprünglich vereinbarte Preis gültig bleibt und dem Kunden für zu viel gezahlte Beträge ein Erstattungsanspruch zusteht (BGH Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 66/09, Tz. 19).

Änderungen der Preisklauseln nur mit Zustimmung des Kunden

Zu beachten ist auch, dass eine Änderung der nichtigen Preisanpassungsklausel nicht durch einseitige Erklärung des Versorgers gegenüber dem Kunden und Einführung einer neuen Klausel möglich ist. Eine nachträgliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) kann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen. Dazu muss der Verwender seinen Vertragspartner ausdrücklich darauf hinweisen, dass er eine Veränderung anstrebt, und der Kunde muss sich mit dieser Veränderung in eindeutiger Weise einverstanden erklären. Ein bloßer Hinweis des Verwenders auf bestimmte AGB in einer nach Vertragsschluss übersandten Erklärung genügt dem ebenso wenig wie die fortdauernde Entgegennahme der Leistung und deren Bezahlung durch den Kunden (BGH Urteil vom 22.02.2012, Az. VIII ZR 34/11, Tz. 23).


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