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Fernwärme: Rechtsstellung der Kunden bei missbräuchlichen Preisgestaltungen

Bereits in seinem Abschlussbericht zur Sektorenuntersuchung Fernwärme im August 2012 stellte das Bundeskartellamt fest, dass im Vergleich der Preise zwischen den teuersten und den günstigsten Netzgebieten Unterschiede von mehr als 100% bestehen. Aufgrund des Anfangsverdachts missbräuchlich überhöhter Preise wurden durch die Behörde Missbrauchsverfahren gegen mehrere Versorgungsunternehmen eingeleitet. Die langwierigen Verfahren sind mittlerweile mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass Versorger insgesamt rund 55 Mio. EUR an ihre Kunden zurückzahlen müssen.

Entwicklung des Wärmemarktes

Missbräuchliche Preisgestaltungen sind bei der Versorgung mit Fernwärme schon lange keine Ausnahme mehr. Gerade in Versorgungsgebieten, in denen ein Anschluss- und Benutzungszwang die Kunden zur Abnahme der Fernwärme vom örtlichen Versorger zwingt, liegen die Fernwärmetarife häufig erheblich über den Kosten, die bei einer Versorgung mit anderen Energieträgern entstehen würden. Mittlerweile ist es zudem eine weit verbreitete Praxis, dass beim Kauf einer Immobilie eine Abnahmepflicht im Grundbuch eingetragen wird. Auch so entfällt die Möglichkeit, bei Preissteigerungen den Energieversorger zu wechseln.

Wie können betroffen Kunden sich zur Wehr setzen?

Die Einleitung kartellrechtlicher Verfahren gegen Versorger ist selten. Zudem sind diese Verfahren langwierig und enden häufig mit einer sogenannten Verständigungslösung, die für die Kunden nur geringe Entlastungen bringt. Betroffenen Kunden ist daher anzuraten, selbst gegen Versorger vorzugehen. Denn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt den Wärmversorgern mittlerweile enge Grenzen, innerhalb derer sich Preisgestaltungen bewegen dürfen. Bei Verstoß gegen diese Grenzen bleibt der zu Vertragsbeginn vereinbarte Preis gültig und dem Kunden steht für zu viel gezahlte Beträge ein Erstattungsanspruch zu (BGH Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 66/09, Tz. 19). Unter anderem sieht der BGH folgende Preisanpassungsregelungen als unwirksam an:

- pauschale Kopplung der Preisentwicklung an die Preise für extra leichtes Heizöl (BGH Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 273/09)

- Abbildung der Bezugskosten durch einen Preisänderungsparameter, der von den tatsächlich Bezugskosten, die dem Versorger beim Einkauf des Energieträgers entstehen, abweicht (BGH Urteil vom 25.06.2014, Az. VIII ZR 344/13)

- Weitergabe von Aufwendungen, die der Versorger ohne die Möglichkeit der Abwälzung auf den Kunden aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte (BGH Urteil vom 19.07.2017, Az. VIII ZR 268/15)

Einhergehen mit der Aufforderung an den Versorger, zu viel gezahlte Vergütungen zu erstatten, sollte Widerspruch gegen sämtliche Preiserhöhung unter Angabe der Gründe für die Unwirksamkeit der Preisanpassungsregelung erklärt werden. Im Einzelfall kann auch ein zusätzlicher Widerspruch im Hinblick auf die Unbilligkeit der abgerechneten Preise geboten sein. Zugleich sollte ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sämtliche Zahlungen für die Vergangenheit und Zukunft unter Vorbehalt erfolgen.

Bei der Berechnung und Geltendmachung der Herausgabeansprüche ist zudem zu beachten, dass diese der Regelverjährung nach § 195 BGB unterliegen.

Änderungen der Preisklauseln nur mit Zustimmung des Kunden

Soweit der Versorger innerhalb der Vertragslaufzeit bereits Änderungen der Preisanpassungsklauseln erklärt hat, ist auch deren Wirksamkeit zu überprüfen. Denn die Änderung einer unwirksamer Preisanpassungsklausel ist nicht allein durch einseitige Erklärung des Versorgers gegenüber dem Kunden und Einführung einer neuen Klausel möglich ist. Eine nachträgliche Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingen (AGB) kann nur im Wege der Vertragsänderung erfolgen. Dazu muss der Verwender seinen Vertragspartner ausdrücklich darauf hinweisen, dass er eine Veränderung anstrebt, und der Kunde muss sich mit dieser Veränderung in eindeutiger Weise einverstanden erklären. Ein bloßer Hinweis des Verwenders auf bestimmte AGB in einer nach Vertragsschluss übersandten Erklärung genügt dem ebenso wenig wie die fortdauernde Entgegennahme der Leistung und deren Bezahlung durch den Kunden (BGH Urteil vom 22.02.2012, Az. VIII ZR 34/11, Tz. 23).


Mehr zum Thema:

» Fernwärme: willkürlicher Monopolmissbrauch?, Das Erste

» Prozess gegen überhöhte Preise, Spiegel Online

» Billigkeit und Angemessenheit von Preiserhöhungen bei Haushaltskunden, et 8/2010


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